News aus dem Bundestag

Zu der aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Politikern erklärt Winne Hermann:

„Meine Haupttätigkeit ist das Mandat, eine bezahlte Nebentätigkeit habe ich nicht. Dafür hätte ich auch gar keine Zeit. Aber auch mein ehrenamtliches Engagement in Gremien ist für mich klar sekundär, das Mandat hat immer Vorrang. Ich denke, wenn Abgeordnete schon bezahlte Nebentätigkeiten ausüben, dann dürfen diese nicht zu Interessenkonflikten zwischen Mandat und beruflich-finanziellen Interessen führen. Im Klartext: ich halte es für hochproblematisch, wenn Abgeordnete z.B. auf der Gehaltsliste von Stromkonzernen stehen und zugleich Energiepolitik machen. Leider wird es dazu im Bundestag keine scharfe Ausschlussregel geben. Ich würde das begrüßen.

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag setzen sich für absolute Transparenz ein. Wenn schon (berufliche) Tätigkeiten bzw. Nebentätigkeiten erlaubt sind/bleiben, dann muss offen gelegt werden, was der/die Abgeordnete womit/bei wem dazu verdient. Damit die Öffentlichkeit wenigstens Klarheit hat. Ich hoffe, wir können das mit Druck der Öffentlichkeit durchsetzen.“

Meine Mitgliedschaften/ehrenamtlichen Tätigkeiten in Gremien finden Sie hier…

„Transparenz schafft Vertrauen“, den gemeinsamen Beschluss von Bundesvorstand und Parteirat zu Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten von Abgeordneten finden Sie hier als PDF-Datei …

Allgemeine Infos zu Entschädigungen für Bundestagabgeordnete finden Sie hier...

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