NR. 0502/2002

Johannesburg: Kleine Fortschritte und verpasste Chancen

Zum Abschluss des UN-Gipfels in Johannesburg erklären Reinhard Loske,
umweltpolitischer Sprecher, und Winfried Hermann, MdB:

Die Bilanz des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung ist gemischt.

Johannesburg war ein "Rückschrittsverhinderungsgipfel": Der Versuch
der Freihandelsideologen, die generelle Höherrangigkeit von WTO-Regeln
gegenüber internationalen Umweltregeln und Sozialstandards
festzuschreiben, ist gescheitert. Auch die Angriffe auf das
Vorsorgeprinzip in der Umweltpolitik konnten abgewehrt werden. Positiv
ist das Bekenntnis der Versammlung zum Kioto-Protokoll, das nun
hoffentlich bald in Kraft tritt. Die Verdrängung der
Nachhaltigkeitsdebatte durch die Globalisierungsdebatte, die es seit
dem Gipfel von Rio 1992 gegeben hat, ist vorbei.

Johannesburg war ein "Gipfel der kleinen Fortschritte": Die neuen
Ziele in der Chemikalienpolitik ("Minimierung der umwelt- und
gesundheitsschädlichen Chemikalien bis 2020), in der Wasserpolitik
(Halbierung des Anteils der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem
Trinkwasser und sanitären Einrichtungen haben, bis 2015) und in der
Fischereipolitik (Regeneration der Bestände bis 2015, allerdings mit
der Einschränkung "falls möglich") gehen in die richtige Richtung und
müssen jetzt konkret umgesetzt werden.

Johannesburg war ein "Gipfel der verpassten Chancen": Die Tatsache,
dass weder bei den erneuerbaren Energien noch beim Schutz der
biologischen Vielfalt konkrete Ziele vereinbart wurden, ist
enttäuschend. Jetzt gilt es, unterhalb der globalen Ebene Bündnisse
von gleichgesinnten Staaten zu schmieden. Es ist ein Hoffnungszeichen,
dass sich neben den EU-Staaten bislang schon 18 Staaten dazu bekannt
haben, bei den erneuerbaren Energien mehr zu tun als im
Aktionsprogramm vorgesehen. Deutschlands Vorreiterrolle ist ein ganz
großes Glaubwürdigkeitskapital für zukünftige Verhandlungen.

Johannesburg war ein "Gipfel der neuen Themen": Fragen wie die
Einrichtung einer Weltumweltorganisation, Nutzungsentgelte auf globale
Umweltgüter oder der Weltsolidaritätsfonds wurden erstmals
andiskutiert - hinter den Kulissen wesentlich stärker als im Plenum.
Bedauerlich ist, dass der Zusammenhang von Armut und Umweltzerstörung
auf dem UN-Gipfel nicht ausreichend angesprochen wurde. Dennoch sind
die Themen durch zahlreiche Debattenbeiträge ins Bewusstsein der
Delegationen gedrungen und werden in Zukunft konkret auf der
Tagesordnung sein. Das ist positiv.

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