Danke und Ade

Dies ist meine letzte Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt, geschrieben noch als Bundestagsabgeordneter, am gestrigen Donnerstag. Am Nachmittag habe ich bei Bundestagspräsident Lammert mein Mandat zurückgegeben, da ich als neuer Verkehrsminister  Baden-Württembergs und Ständiges Mitglied im Bundesrat nicht gleichzeitig Bundestagsmitglied sein kann. Für mich war die Mitgliedschaft im Bundestag eine ungeheuer dichte, ereignisreiche Zeit, teilweise sicher belastend, etwa bei den Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Meine Nichtzustimmung zu dem Afghanistanmandat 2001, auch unter dem massiven Druck der Vertrauensfrage zu Bundeskanzler Schröder, war und ist auch im Rückblick für mich die richtige Gewissensentscheidung. Genauso meine Ablehnung der Hartz IV-Gesetze, deren Korrektur zunehmend mehrheitsfähig wird.  Übrigens Vieles, was wir zwischen 1998 und 2005 als erste rot-grüne Bundesregierung hart gegen die Opposition und gegen die von ihnen geführten Länder im Bundesrat durchgesetzt haben, ist heute fast schon Allgemeingut: etwa der Ausstieg aus der Atomenergie, und das Leitbild „Nachhaltige Entwicklung“. In diesem Geiste hat Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch die Regierungserklärung vorgetragen. Zum ersten Mal auf der Regierungsbank, verfolgte ich mit großer innerer Freude, wie das, was wir über viele Jahre zunächst gegen großen Widerspruch aller anderer Fraktionen in den 80er Jahren in den Landtag eingebracht haben, heute Regierungsprogramm ist. Ich freue mich auf die neue Gestaltungsmöglichkeit in der Regierung. Und hoffe sehr, dass ich auch für meinen ehemaligen Wahlkreis weiter Gutes tun kann. Beim Ausbau der Regio-Stadtbahn, der B 27 und bei einer Lösung zur B 28 im Neckartal bei Kiebingen. Ich danke allen, die mich gewählt und in diesen 12 ½ Jahr unterstützt und kritisch begleitet haben. Ich habe mein Mandat stets als großes „Geschenk“ empfunden, das ich in Verantwortung und mit viel Freude und Leidenschaft wahrgenommen habe. Jetzt trage ich als Minister Verantwortung für die Entwicklung von klima- und umweltgerechter Mobilität im ganzen Land. Die ersten Ministertage waren nicht leicht und zeigen doch, dass es noch viele Widerstände überwunden werden müssen. Wir schaffen das gemeinsam mit der SPD, da bin ich zuversichtlich.

Der Tag nach dem 26. April 1986 war ein schöner Tag, an dem ich mit der Fußballmannschaft des Landtages den neuen Kunstrasen- Sportplatz bei Bühl einweihte. Keiner wäre auf die Idee gekommen wegen radioaktiver Strahlung das Spiel abzusagen. Dass radioaktiver Regen in der Nacht davor ausgerechnet zwischen Kilchberg und Bühl niederging, erfuhren wir erst später. Tschernobyl war weit weg und der Atomunfall schwer einzuschätzen.

25 Jahre später erreichte mich auf einer Wahlkampfveranstaltung erneut eine GAU-Meldung, die alle schockierte. Inzwischen ist es amtlich: Das Atomunglück in Fukushima ist mit der Einstufung in Stufe 7 offiziell ebenso schwer wie das in Tschernobyl. Wir Grünen haben oft genug gewarnt in diesen 25 Jahren, sind dafür oft belächelt und nicht selten beschimpft worden.  Aber inzwischen gibt es in der Bevölkerung einen Konsens: Wir müssen raus aus dieser unbeherrschbaren Technologie, so schnell wie möglich; schneller als es im rot-grünen Atomausstieg vor 10 Jahren noch vorgesehen war, spätestens bis 2017. Dafür müssen schnelle und wirksame Maßnahmen für mehr Energieeinsparung- und effizienz getroffen, der Ausbau der Erneuerbaren konsequenter vorangetrieben und die Übertragungs- und Verteilnetze aufgrund eines bundesweiten Energiekonzeptes zügiger und gezielter aus- und umgebaut werden. Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler muss schnell zurückgenommen werden, wobei den sieben ältesten Atomkraftwerken und Krümmel sofort ihre Betriebsgenehmigung entzogen werden sollte. Nicht zu vergessen: der Bundestag muss ein Endlagergesetz mit ergebnisoffener Suche verabschieden. Das rot-grüne Erneuerbaren-Energien-Gesetz muss weiterentwickelt werden: Wir brauchen zusätzliche Anreize für Geothermie, den Ausbau von Fotovoltaik und nachhaltig erzeugter Biomasse. Die Bundesregierung muss sofort ihre Kürzungen beim Klimaschutz zurücknehmen und das Marktanreizprogramm sowie das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm massiv ausbauen. Lassen Sie sich nicht verunsichern und lassen Sie sich nicht in die Irre führen von einer Atomlobby, die mit Blackout-Szenarien und Strompreissteigerungen Stimmung macht! Auch bei Atomstromabschaltung bleibt Deutschland Stromexportland! Der Saft geht uns so schnell nicht aus. Das zeigen unterschiedliche Studien vom Ökoinstitut bis hin zum Bundeswirtschaftsministerium (Monitoringbericht Versorgungsicherheit vom Jan.2011). Die Pläne zum Netzausbau für dezentrale erneuerbare Energien wurden von Stromkonzernen blockiert und von Schwarz-Gelb verschlafen. Eine ernstgemeinte Energiewende sieht anders aus. Wir müssen nur wollen: Geht nicht, gibt’s nicht!

Dioxin in Lebensmitteln finden wir bedrohlich. Zurecht! Lebensmittel dürfen keine krebserregenden Rückstände enthalten. Bei der Luft, die wir einatmen, müssten wir genauso strickt auf Reinheit achten, denn: Rußpartikel (Feinstaub), feinster Art, die vor allem aus ungefilterten Dieselmotoren und Schornsteinen stammen, verursachen Krebs- und Atemwegerkrankungen. Über 300 000 Menschen sterben europaweit vorzeitig aufgrund von Feinstäuben in der Luft. Ende der 1990er Jahre hat die EU deshalb Grenzwerte für die Luftqualität eingeführt. Seit 2005 gelten diese auch in Deutschland. Die Behörden müssen durch Luftreinhaltepläne dafür sorgen, dass die Luft sauberer wird, insbesondere in den Städten und Ballungsräumen, in denen die Grenzwerte überschritten wurden. BürgerInnen haben erstmals einen Rechtsanspruch auf saubere Luft und können wirksame Maßnahmen einklagen. Deshalb wurden ab 2005 in Tübingen/Reutlingen und in rund 40 Städten in Deutschland Umweltzonen eingerichtet, mit begrenzten Fahrverboten. Die Umweltzone in Tübingen/Reutlingen wurde wie in anderen baden-württembergischen Städten so kleinräumig eingerichtet, dass sie kaum zu Verbesserung der Luftqualität beigetragen hat. Während man dem alten Campingbus, der ab und an bewegt wird, in der Innenstadt mutig ein Fahrverbot auferlegt, wurden die feinstaubproduzierenden Hauptverkehrsachsen B 27 und B 28 komplett ausgenommen. Bis 2012 darf man noch mit einer roten Plakette in die Umweltzone fahren.

Angesichts der miserablen Luftqualität in Tübingen (Grenzwertüberschreitungen in Unterjesingen an 43 Tagen statt 35 Tagen in 2009) sind wirksame Maßnahmen notwendig. Um einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Feinstäube leisten zu können, muss eine großräumige Luftreinhaltezone ausgewiesen werden, in der ab dem 1.7.2011 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen. Diese Regelung gilt übrigens in Berlin seit 2010 auf allen Straßen und sie wirkt. Das Landesumweltministerium will Fahrverbote für ältere Fahrzeuge (gelbe und rote Plakette) nicht vorziehen. Damit verhindert es wirksame Maßnahmen und zwingt die Kommunen in kleinliche Einzelmaßnahmen. Gemeinderat, Regierungspräsidium und Landesumweltministerium müssen endlich für saubere Luft sorgen. Feinstaub kann man nicht riechen und nicht schmecken, er ist in der Atemluft aber so gefährlich wie Dioxin in Nahrungsmitteln.

Es ist an der Zeit, eine neue Strategie einzuschlagen. Wir GRÜNEN plädieren für ein Konzept der verschiedenen Geschwindigkeiten des Klimaschutzes. Die Ziele (Erderwärmung nicht mehr als 2 Grad und die Reduzierung der CO2-Emissionen zur Mitte des Jahrhunderts global um 50 %) dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Auch das Prinzip einer gemeinsamen, aber je unterschiedlichen Verantwortung der Staaten muss weiter gelten. Eine Rückkehr zum “offenen Himmel“ der Klimaverschmutzung darf es nicht geben. Die Wege zur Senkung der Kohlestoffemissionen dürfen aber durchaus unterschiedlich sein. Deutschland und Europa können und müssen Vorreiter sein, weil wir pro Kopf nach wie vor zu den größten Klimaschädlingen gehören und weil wir technisch in der Lage sind, den Energieverbrauch zu senken sowie fossile Energien durch erneuerbare zu ersetzen . Egal was in Cancun (nicht) herauskommt, wir sollten handeln. Das gilt für die Bundesregierung wie für jede/n einzelne/n. Nehmen Sie sich fürs neue Jahr ein persönliches Klimaschutzziel vor. Jede/r kann Klimaschützer/in werden. Warten wir nicht, bis der Nachbar oder das letzte Land auch was tut. Es könnte zu spät sein.

Ich wünsche eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit

[See image gallery at www.winnehermann.de] Gestern war ein rabenschwarzer Tag für Deutschland. CDU/CSU/FDP haben im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition und gegen die Mehrheit der Bevölkerung den Atomausstieg gekippt. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein riskanter Rückschritt ins letzte Jahrhundert. Die Folgen: Bis zu 60 Jahre sollen die heute schon veralteten Meiler laufen, das Risiko eines atomaren Unglücks steigt drastisch, der Atommüllberg wächst weiter und die Atomkonzerne machen noch mehr Profite, von denen kaum ein Bruchteil in die Förderung Erneuerbarer Energien gesteckt werden wird. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gebremst und damit die Investitionen in Klimaschutz und Zukunftsjobs.

Das neue Energiegesamtkonzept der Koalition, von der Kanzlerin als „revolutionär“ gelobt, bedeutet faktisch die Förderung klimaschädlicher und riskanter Alttechnologien und die Begünstigung großer Konzerne, die ihre Anlagen möglichst lange laufen lassen wollen. Neu ist das Pathos für die Erneuerbaren, die angeblich noch nicht so weit sind. Wir Grünen hingegen haben ein anspruchsvolles und realistisches Energiekonzept vorgelegt, das jenseits von Uran, Kohle und Öl eine echte Alternative zum Ausstieg aus dem Ausstieg ist. „Energie 2050: sicher erneuerbar“ – zu finden auf meiner Homepage.

Der planmäßige Atomausstieg bleibt richtig: Atomkraft ist gefährlich, sie senkt nachweislich weder die Strompreise noch schützt sie das Klima, die Sicherheitsprobleme bei einem möglichen Terroranschlag sind nach wie vor ungelöst und sie hinterlässt eine Million Jahre strahlenden Müll. Atomkraft ist auch keine CO2 -freie Technologie. Klimaschutz, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung wird künftig nur durch konsequente Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung und Ausbau der Erneuerbaren Energien sichergestellt.

Bis heute gibt es kein geeignetes Endlager. Das ehemalige Salzbergwerk Asse war der Testlauf für Gorleben, das nun von schwarz-gelb durchgeboxt werden soll, obwohl der Salzstock offenbar ungeeignet ist, wie das „abgesoffene Lager“ in Asse überdeutlich belegt. Der Weiterbau von Gorleben muss deshalb gestoppt. Deswegen ist es notwendig, dass möglichst viele Menschen aus der ganzen Republik zur Großdemonstration nach Gorleben kommen. Motto: Atomkraft? Ich bin doch nicht blöd! (Aktuelle Infos auf meiner Homepage)

Seit Jahren wächst der Luftverkehr – weit schneller als jeder andere Wirtschaftszweig. Prognosen erwarten bis zum Jahr 2050 eine Verdreifachung der Passagierzahlen. Mit dem Luftverkehr wächst aber auch die Klimabelastung. In Europa haben die Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr seit 1990 um 87% zugenommen. Jüngsten Studien des Weltklimarates zur Folge beträgt der Anteil des Luftverkehrs am globalen Treibhauseffekt zwischen rund 5 % (nur CO2) bis zu 14%, wenn andere Klimaeffekte wie Cirren aus Wasserdampf, Stickoxide, Ruß etc. einbezogen werden.

Hält der Wachstumstrend ungebrochen an, dann werden sämtliche CO2-Einsparungen in anderen Bereichen aufgezehrt. Wir brauchen endlich Leitplanken für den Luftverkehr! Die Branche genießt Privilegien: Befreiung von der Mineralölsteuer (7,2 Mrd. pro Jahr) und der Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge (4,2 Mrd. pro Jahr), so die Zahlen von 2008. Nach neusten Berechnungen des Umweltbundesamtes wird der Luftverkehr in Deutschland jährlich mit rund 11,5 Milliarden Euro subventioniert. Im Vergleich dazu nimmt sich das geplante Aufkommen aus der Luftverkehrssteuer von einer Milliarde bescheiden aus. Die Luftverkehrssteuer kann demnach nur ein kleiner Baustein auf dem Weg zur wirklichen Ökologisierung des Luftverkehrs sein. Weit wichtiger ist eine wirksame Einbindung in den Europäischen Emissionshandel, der startet aber erst 2012. Die geplante Steuer ist zudem schlecht gemacht! Die Koalition will damit nur Geld eintreiben, ökologische Lenkungswirkung Fehlanzeige! Die Branche sieht zwar wieder mal den Untergang des Abendlandes, schlägt aber die Steuer schlicht auf die Tickets auf. Mit dem dreistufigen Modell (8, 25, 45 Euro je nach Strecke) werden die extrem klimaschädlichen Langstreckenflüge mit 45 Euro deutlich zu gering belastet. Und selbst Billigflieger auf die Kanaren kosten nur 8 Euro Aufschlag. Überdies wird keine Differenzierung nach Klassen vorgenommen: So werden Business- und Erste-Klasse-Kunden – trotz zweifach höherer CO2-Emissionen – nicht stärker als Economy-Kunden belastet. Falsch ist auch, dass Frachtflüge komplett ausgenommen werden sollen. Diese sollten mit einem eigenen Steuertarif pro Frachtmenge einbezogen werden. Die Steuer-Einnahmen sollten nicht ausschließlich zur Haushaltssanierung dienen. Dies wird weder der Verantwortung für den Klimaschutz noch der internationalen Verantwortung gerecht. Neben dem Schuldenabbau sollte Geld auch in Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern und die Förderung und Entwicklung von klimaschonenden Flugtechniken gesteckt werden. Es geht um ökologische Rahmenbedingungen für einen Flugverkehr von morgen.

[See image gallery at www.winnehermann.de] Für einen leidenschaftlichen Alltagsradler ist die Sommerzeit besonders angenehm. In diesen Monaten gibt es viele, die mitradeln. Glücklicherweise gibt es in unserem Kreis zahlreiche befestigte land- und forstwirtschaftliche Wege und verkehrsberuhigte Straßen, ohne die wäre Radfahren eine gefährlichere Angelegenheit.

Das reine Radnetz ist im Kreis aber ziemlich brüchig. Da hören die schönsten Radwege bisweilen auf der Straße, im Nichts oder an einer Baustelle auf. Es gibt jede Menge Bordsteinkanten, die nicht glatt abgesenkt sind. Und die Wegeführung ist selten direkt. Man spürt, dass sie nicht für Radler geplant und gebaut wurden. Im Nachhinein wurde irgendwie eine Wegstrecke ausgeschildert. Apropos Schilder. Während ansonsten Straßenschilder im Übermaß vorhanden sind, ist die Ausschilderung für Radfahrer im Kreis ein Graus. Nahezu alle Schilder sind zu klein, schwer zu lesen, wenig informativ und schwer zu sehen. Vermutlich sind die amtlichen Ausschilderer davon ausgegangen, dass der gemeine Radler an jeder Kreuzung absteigt, um das Schild und die Karte zu lesen. Hat man an einer Kreuzung den klaren Hinweis, wo es lang geht, fehlt an der nächsten Gabelung gleich wieder das Zeichen, welche der beiden Möglichkeiten zum geplanten Weg gehört. Oft sind auch die Pfeilrichtungen nicht eindeutig. Hinweise, wie weit es (noch) nach Bühl oder Rottenburg ist, wie neuerdings (vorbildlich!!) an einigen zentralen Kreuzungen in Tübingen, sind leider die Ausnahme. Innerorts ist man in den meisten Orten völlig verloren. Einheimische RadfahrerInnen kennen sich zwar gut aus und haben Orientierung. Aber wer kennt sich schon aus in den ausufernden Gewerbe- und Neubaugebieten, und wie oft sucht man vergeblich einen (ortskundigen) Menschen. Selbstverständlich lernt man beim Suchen manche Ecken kennen und findet irgendwie dann doch einen Weg. Aber alles in allem finde ich das ziemlich ärgerlich. Ist es zuviel verlangt, dass der Kreis endlich ein ganzheitliches Radwegenetz ausarbeitet, mit einheitlichen, großen, lesbaren und informativen Wegweisern?! Ist es zuviel verlangt, dass die Kommunen sich für Ortsfremde ausschildern?! Im Vergleich zu zahlreichen teuren Straßenprojekten ist die Förderung des Radfahrens eine preiswerte Investition in die Zukunft: für Gesundheit, Radtourismus und Klimaschutz.

Hinter und vor den Kulissen wird derzeit über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gestritten. Der Bundesumweltminister ist für acht Jahre, andere in der Koalition für 12, wieder andere für 20 Jahre und der neue CDU-Ministerpräsident Mappus würde am liebsten die Laufzeiten auf ewig verlängern. Dabei schien alles so einfach. Die Koalition wollte doch nur die Laufzeiten verlängern. Es ist wie in vielen andern Politikfeldern. Alle streiten durcheinander. Nichts ist geklärt, die Folgen nicht durchdacht. Schwarzgelb ist selbst in den wenigen Bereichen, wo man überhaupt Ziele hat, widersprüchlich und konzeptionslos.

Obwohl schon heute völlig unklar ist, wo man den 1 Mio Jahre strahlenden Atommüll (das ist länger als die Menschwerdungsgeschichte bisher) sicher lagern kann, tut man so, als wäre das alles kein Problem. Dabei ist das Versuchslager Asse (ein Salzstock wie Gorleben) schon nach zwanzig Jahre so „abgesoffen“, dass es mit Milliardenaufwand saniert oder geräumt werden muss.

Auf eine Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung die Atommüll-Mengen offen legen müssen: Schon heute müssen mehr als 6 000 Tonnen hochradioaktiver Brennelemente „zwischengelagert“ werden. Würde der Ausstieg wie gesetzlich geplant vollzogen, kämen weitere 4 800 Tonnen dazu. Bei einer Verlängerung um acht Jahre kämen rund 3000 Tonnen, bei 12 Jahren 7 400 und bei 28 Jahren (wie Mapus und Co. fordern) wären es gar weit über 10 000 Tonnen. Die Zwischenlager bei den Kraftwerken könnten das alles gar nicht aufnehmen.

Die Verlängerung bedeutet vor allem auch viele Milliarden Mehreinnahmen für die vier großen Atomstromkonzerne. Die Landesbank Baden-Württemberg hat für potentielle Anleger für die drei deutschen Konzerne (RWE, E.on,EnBw) ausgerechnet, welche Mehreinnahmen bei welchen Laufzeitverlängerung von welchen Konzernen zu erzielen sind. Die Summen (ohne Vattenfall) sind gewaltig: zehn Jahre bringen rund 80 Milliarden, 25 Jahre rund 200 Milliarden. Das sind die wahren Motive der Verlängerung. Dass CDU und FDP den Stromriesen diese Extrarenditen verschaffen wollen, zum Schaden der kleineren kommunalen Versorger, zur Verhinderung von Wettbewerb und Innovation im Stromsektor, zum Schaden von Mensch und Umwelt, ist entlarvend. Schon heute blockieren die Atomkraftwerke und die großen Kohlekraftwerke mit ihren zu großen Strommengen die Entwicklung der regenerativen dezentralen Energieversorgung. Wer jetzt auf Laufzeitverlängerung setzt, der setzt nicht nur auf eine alte, tödlich riskante Stromtechnologie, er verhindert aktiv den Ausbau der Erneuerbaren mit dem fadenscheinigen Argument, sie würden ja nicht ausreichen für die Versorgung. Wir Grünen wollen deshalb nicht nur die Laufzeiten der Atommeiler verkürzen, sondern auch die von Schwarzgelb.

Wir erleben derzeit eine beispiellose, weltweite Finanzmarktkrise. Was vor zwei Jahren als Pleite einer großen US-Bank begann, hat sich schnell zur globalen Finanz-, Wirtschafts- und Politikkrise entwickelt. Mit hunderten von Milliarden (Staatsbürgschaften) wurden Banken gerettet und (teil-) verstaatlicht.

Schulden und faule Kredite wurden von der Allgemeinheit übernommen. Die gewaltigen und unglaublich teuren Rettungsaktionen wurden unternommen, weil ohne sie vermutlich das gesamte Finanzsystem zusammengebrochen wäre. Insofern waren sie alternativlos. Die Warnungen, dass die Finanzmärkte dringend reguliert werden müssten, wurden von der neoliberalen Politik zu lange überhört. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versprach schließlich, wie viele andere Regierungen der G 20 Staaten, die ungezügelten, undurchsichtigen und hoch spekulativen Finanzgeschäfte global so zu regeln, damit solche Krisensituationen nie mehr vorkommen würden. Den späten Einsichten folgten leider keine Konsequenzen. Das Casino wurde alsbald wieder geöffnet, die wenigen Einschränkungen aufgehoben, und die Spekulationsgeschäfte im globalen Maßstab gingen weiter. Allerdings in neuer Dimension. Gefährdet waren inzwischen nicht mehr nur Banken, sondern ganze Staaten, die EU und der Euro als die gemeinsame Währung. Für über 120 Milliarden wurde nach langem Zögern der Bundesregierung ein Rettungspaket für Griechenland als Bürgschaft der EU-Staaten geschnürt. Und während der Bundestag den deutschen Anteil von 23 Milliarden verabschiedete, wurde in Brüssel bereits ohne die deutsche Regierung (!) das nächste Paket verhandelt, diesmal für alle bedrohten Euroländer, diesmal mit einem Rettungsfonds von 750 Milliarden, bei dem Deutschland mit über 120 Milliarden bürgen soll. Die Politik, das zeigen diese Ereignisse überdeutlich, vor allem die Bundesregierung wird durch die Finanzmarktkrise getrieben, von planungsvollem, vorsorgendem Handeln kann keine Rede sein. Es wird aber höchste Zeit, dass die riskanten Spekulationsgeschäfte endlich unterbunden werden, möglichst weltweit. Mit einer Finanztransaktionssteuer können die Spekulationen gedrosselt und die Einnahmen zur Risiko- und Schuldenabsicherung verwendet werden. Die Krise der Finanzmärkte und des europäischen Währungssystem lehren aber vor allem, dass wir dringend eine einheitliche, starke europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen Zeit. Eine Währungsunion mit nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik ist zum Scheitern verurteilt.

Inzwischen weiß es fast jedes Kind: Öl ist endlich und wir müssen alles tun, um die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen. Letzteres heißt: wir müssen die CO2- Emissionen bis 2050 um rund 90 Prozent reduzieren, was nicht weniger bedeutet als eine nahezu kohlenstofffreie Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln. Unser Öl abhängiges Verkehrssystem muss grundlegend umgestellt werden. Das Zauberwort heißt: Elektromobilität in vielfältigen Formen. Das kann ein Elektrorad oder -roller sein, die elektrifizierte Bahn, ein Hybridauto mit Steckdosenanschluss oder ein reines Elektroauto. Der Strom muss allerdings aus zusätzlicher erneuerbarer Energie kommen. Dafür müssen Politik und Wirtschaft eine umfassende Strategie für Nachhaltige Mobilität entwickeln. Die deutsche Autoindustrie muss sich anstrengen, wenn sie auch noch zukünftig Autos verkaufen will. Mit einer großen Forschungs- und Entwicklungsoffensive muss der technologische Wandel vorangetrieben werden.

Und dabei geht es nicht nur darum, den Antrieb eines Autos auszutauschen. Zukunftsfähig sind nur klimafreundliche, angepasste Fahrzeuge. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, unser Verkehrssystem und unser Verkehrsverhalten komplett umzustellen. Insbesondere für Ballungsräume bietet die Umstellung auf Elektromobilität auch die Chance für neue Mobilitätskultur, mit neuen Formen wie der gemeinschaftlichen Nutzung von Verkehrsmitteln, wie Car Sharing oder Miet-(Elektro-)Räder. „Nutzen statt Besitzen“ ist Kennzeichen dieser neuen urbanen Mobilitätskultur. Auch Bus- und Bahnangebote müssen klimafreundlicher und besser werden. Autohersteller müssen sich zu Mobilitätsdienstleistern weiterentwickeln mit integrierten Angeboten für Städte und Ballungsräume dieser Welt. Mobility made in Germany! Als öffentliche Angebote schaffen sie bezahlbare Mobilität für alle.

Für einen solchen Wandel müssen wir deutlich mehr tun als die Bundesregierung bisher vorgelegt hat. Die Technik, insbesondere in den Bereichen Speicher, Leistungselektronik und Hybridantriebe muss rasch weiter entwickelt werden, damit die Wertschöpfung auch zukünftig noch in Deutschland stattfinden kann. Elektromobilität muss mit der Energiewende verknüpft werden. Auto- Batterien können als Speicher und Puffer für erneuerbaren Energien und zur Netzstabilisierung dienen. Mit einem großen Marktanreizprogramm wollen wir den Kauf von klimafreundlichen Hybrid- und Elektroautos, aber auch von öffentlichen Verkehrsmitteln fördern. Kurzum: Wir brauchen eine Offensive für grüne Elektromobilität.

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