Winfried Hermann

Beschäftigt man sich mit dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, stößt man schnell auf Superlative: Er ist einer der größten Ausschüsse des Bundestages, behandelt ein Themenspektrum, das vom Autobahnbau bis hin zur Frage reicht, ab wann ein Jugendlicher den Führerschein machen darf – und ist mitverantwortlich für ein Politikfeld, in das der Staat das meiste Geld investiert. In diesem Jahr rund 15 Milliarden Euro.

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Die Delegation des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu Gast bei der Firma Foton in Beijing, China (im Rahmen der Ausschussreise Ende Mai/Anfang Juni 2010)

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Anlässlich der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Luftraumsperrung aufgrund der Vulkanasche erklärt Winfried Hermann:

Es herrschte zwischen den Vertretern der Branche, dem Ministerium wie den Vertretern aller Fraktionen große Einigkeit, die Sicherheit hat oberste Priorität. Zu diesem Schluss kam der Verkehrsausschuss des Bundestages bei einer Sondersitzung wegen des europaweiten Flugverbots. Die Debatte um die eingeleiteten Schritte, die aktuelle Situation und mögliche Konsequenzen aus dem vulkanbedingten Flugverbot in Europa verlief – anders als Wortegefechte in dem Medien es erwarten ließen – sehr sachlich und um Verständigung bemüht. Das Ministerium berichtete über Rechtsgrundlagen, den Krisenstab und die dort veranlassten Schritte. Ebenso wurde das Vorgehen bei der Flugsicherung und dem Deutschen Wetterdienst erörtert.

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Die Deutsche Bahn verlangt vom Bund mehr Geld für den Ausbau des Schienennetzes. Konzernchef Grube sieht zahlreiche Projekte in Gefahr. Auch die Berliner Region wäre betroffen.

[Winne Hermann:] Allein für im Bau befindliche Projekte summiere sich der Finanzbedarf auf neun Milliarden Euro, für geplante kämen weitere 14 Milliarden hinzu, sagte Winfried Hermann (Grüne), der den Verkehrsausschuss leitet. Ramsauer müsse sich nun von Prestigeprojekten wie dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der Y-Trasse von Hamburg und Bremen nach Hannover und der ICE-Strecke Nürnberg–Erfurt verabschieden.

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Das Wortprotokoll der Sitzung des
Verkehrsausschusses des Dt. Bundestages vom 27. 1.2010
Verkehrsausschusses des Dt. Bundestages vom 27. 1.2010 steht jetzt auch auf der öffentlichen Bundestagshomepage beim Verkehrsausschuss – mit dem Vortrag von Prof. Rahmstorf unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/oeffentliche_anhoerungen/index.html

Anhörung im Verkehrsausschuß des Bundestages zur Bahnsicherheit wird von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt
von Johannes Schulten

Wer ist für die Sicherheitsprobleme bei der Deutschen Bahn verantwortlich? Dieser Frage widmete sich am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Hintergrund waren die eklatanten Pannenserien bei ICE-Zügen und der Berliner S-Bahn in den vergangenen Jahren. In weiser Voraussicht bat Ausschußleiter Winfried Hermann (Grüne) alle Beteiligten gleich zu Beginn darum, von Schuldzuweisungen abzusehen und sich um Aufklärung zu bemühen.

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Bahn-Vorstand Rüdiger Grube musste am Mittwoch dem Verkehrsausschuss des Bundestages Rede und Antwort zur Berliner S-Bahn-Krise stehen. Das von der Bahn vorgelegte Gutachten reichte dem Gremium nicht aus. Ausschuss-Mitglieder äußerten Zweifel daran, dass die Bahn ihre Probleme im Griff hat.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube werden dem Bundestag am Mittwoch zu Fragen der Verkehrspolitik Rede und Antwort stehen. Im Mittelpunkt der Befragung im Verkehrsausschuss des Parlamentes werden verkehrspolitische Pläne des neuen Ministers sowie die Daten-Affäre und Sicherheits-Pannen der Deutschen Bahn stehen.

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Bahnchef Grube hat heute im Verkehrsausschuss des Bundestages deutlich gemacht, dass es kein Schwarzer-Peter-Spiel der Verantwortung sein kann.

1. Gut ist, dass die Deutsche Bahn AG überprüft, ob und wie die Vorstände  der Berliner S-Bahn regresspflichtig gemacht werden können. Damit übernimmt sie die Verantwortung.
2. Dringend nötig ist jetzt aber eine neue Verantwortungsstruktur und  -kultur von Vorständen und Aufsichtsräten im Unternehmen.
3. Die Finanzierung von zahlreichen Großprojekten bis 2025 ist gefährdet, wenn nicht jährlich 1,8 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushaushalt dafür bereitgestellt werden, hat Grube bestätigt.

Die Deutsche Bahn will angesichts des Missmanagements bei der Berliner S-Bahn die Möglichkeit von Regressforderungen gegen Vorstände der S-Bahn prüfen lassen. Das sagte Bahnchef Rüdiger Grube nach eigenen Angaben am Mittwoch in Berlin vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags.

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