Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Eisenbahn ist nachweislich umwelt- und klimafreundlicher als Pkw, Lkw und Luftverkehr. Im Vergleich pro Personenkilometer ist der Schienenverkehr beim CO2-Ausstoß mehr als doppelt so effizient wie der Pkw und fast dreimal klimaschonender als das Flugzeug. Im Güterverkehr ist die Schiene mehr als viermal klimafreundlicher als der Lkw und stößt pro Tonnenkilometer rund 60 Mal weniger Klimagase aus als das Flugzeug. Die Schiene hat ihren Umweltvorteil dabei in den vergangenen Jahren sogar noch ausbauen können. Die Verlagerung von Verkehr von der Straße und dem Flugzeug auf die Schiene ist damit ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Um diesen Mehrverkehr auf der Schiene zu erreichen, ist ein effizienter Ausbau der Schieneninfrastruktur notwendig.

Der Verkehrsinvestitionsbericht 2009 (Bundestagsdrucksache 17/444) weist über 37 Mrd. Euro als noch zu leistende Ausgaben für die Fertigstellung der Bedarfsplanprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2003 bzw. im Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz von 2004 aus. Bei einer Fortschreibung der derzeitigen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt von jährlich etwas über einer Milliarde Euro für Neu- und Ausbauprojekte könnte demzufolge der vordringliche Schienenbedarf erst nach 2040 fertiggestellt werden, da eine Deckungslücke von mindestens 23 Mrd. Euro besteht. Allein das Projekt Stuttgart 21 verteuerte sich innerhalb eines Jahres von 2,8 auf 4,09 Mrd. Euro. Auch die Deutsche Bahn AG (DB AG) geht davon aus, dass eine Realisierung des Bedarfsplanes bis 2025 – also immer noch zehn Jahre nach Ende des derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) – nur dann möglich ist, wenn rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden.

Der Verkehrsinvestitionsbericht listet auch derzeitig auftretende bzw. kurzfristig absehbare Engpässe in den Schienenwegen des Bundes auf. Hier fällt auf, dass die Investitionsschwerpunkte nicht mit den identifizierten Engpässen übereinstimmen. In den Knoten Bremen, Hamburg und Hannover ist kein Ausbau erkennbar. Der Ausbau entlang der Oberrheintrasse zwischen Basel und Karlsruhe geht nur schleppend voran und wird beim derzeitigen Ausbautempo erst lange nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels fertig. Der viergleisige Ausbau der Strecke zwischen Augsburg und München zieht sich nun schon über zehn Jahre hin. Die Engpassbeseitigung im Knoten Fürth unterbleibt, dafür wird auf der Neubaustrecke Ebensfeld – Ilmenau ein Tunnel nach dem anderen gebohrt, obwohl auf der Strecke voraussichtlich nur 1,5 Fernzüge pro Stunde fahren sollen.

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Im heutigen Expertengespräch wurde deutlich, dass alle Experten in der Elektromobilität die Zukunft des Automobilantriebs sehen. Ein Klimavorteil ist nur dann gegeben, wenn eine Kopplung an erneuerbare Energie gewährleistet wird. Zudem müsse massiv und besser koordiniert in die Forschung und Entwicklung investiert werden, vor allem in die Batterietechnologie. Darin waren sich alle Experten einig.

Ein Teil der geladenen Experten hielten sich vor dem Elektromobilitätsgipfel bei Frau Merkel mit einer Forderung nach einem Kaufzuschuss auffällig zurück, da die Bundesregierung eine solche bisher kategorisch ausschließt. Es sprach sich mit Ausnahme des ADAC aber auch keiner der geladenen Experten gegen eine Kaufprämie aus.

Ulrich Höpfner, Geschäftsführer des Instituts für Umwelt und Energie, unterstütze die Forderung eines Kaufzuschusses für Elektroautos, um mit den USA, China, Japan und Frankreich gleichzuziehen, in denen solche Kaufzuschüsse schon gelten. Volker Lange, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) machte sich ebenfalls ausdrücklich für eine Kaufprämie stark.

Roger Kohlmann, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) und Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. sagte, wenn Autos verfügbar sind, muss über das Instrument einer Kaufförderung vor dem Hintergrund der Förderung im europäischen Kontext entschieden werden.

Peter Meyer, Präsident des ADAC, sprach sich gegen eine technologiebezogene Kaufprämie nur für Elektroautos aus, äußerte sich aber nicht zu einer technologieneutralen Förderung, wie Bündnis 90 / Die Grünen sie fordern.

Matthias Wissmann, Präsident des VDA sagte, dass eine breite Marktdurchdringung von Elektroautos ohne entsprechende staatliche Rahmenbedingungen schwierig werde. Wenn man eine Million Elektroautos in Deutschland wolle, müsse man etwas tun. Dies habe aber die Politik und nicht die Industrie zu entscheiden,

Hintergrund:

Bündnis 90 / Die Grünen fordern in einem Bundestagsantrag, einen Barzuschuss von 5.000 Euro im Rahmen der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge zu zahlen, die weniger als 60 Gramm CO2/km ausstoßen, und diese Förderung dann schrittweise zu senken. Von dieser Förderung würden neben reinen Elektroautos auch besonders sparsame Hybridautos und konventionelle Fahrzeuge.

der vollständige Text…

der Beschluss und Antrag der Bundestagsfraktion vom 23.03.2010…

Reader Green Car Concept…

Vom 26.03. ElektronikPraxis: 5000 Euro Kaufhilfe für E-Auto. Der Kauf von Elektroautos sollte nach dem Willen der Grünen von 2011 an mit zunächst 5000 Euro über die Kfz-Steuer gefördert werden.
ElektronikPraxis: 5000 Euro Kaufhilfe für E-Autos

Der Antrag…