Winfried Hermann

zur Antwort der Bundesregierung …

Die Deutsche Bahn verlangt vom Bund mehr Geld für den Ausbau des Schienennetzes. Konzernchef Grube sieht zahlreiche Projekte in Gefahr. Auch die Berliner Region wäre betroffen.

[Winne Hermann:] Allein für im Bau befindliche Projekte summiere sich der Finanzbedarf auf neun Milliarden Euro, für geplante kämen weitere 14 Milliarden hinzu, sagte Winfried Hermann (Grüne), der den Verkehrsausschuss leitet. Ramsauer müsse sich nun von Prestigeprojekten wie dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der Y-Trasse von Hamburg und Bremen nach Hannover und der ICE-Strecke Nürnberg–Erfurt verabschieden.

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Das Wortprotokoll der Sitzung des
Verkehrsausschusses des Dt. Bundestages vom 27. 1.2010
Verkehrsausschusses des Dt. Bundestages vom 27. 1.2010 steht jetzt auch auf der öffentlichen Bundestagshomepage beim Verkehrsausschuss – mit dem Vortrag von Prof. Rahmstorf unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/oeffentliche_anhoerungen/index.html

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)

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Bahn-Vorstand Rüdiger Grube musste am Mittwoch dem Verkehrsausschuss des Bundestages Rede und Antwort zur Berliner S-Bahn-Krise stehen. Das von der Bahn vorgelegte Gutachten reichte dem Gremium nicht aus. Ausschuss-Mitglieder äußerten Zweifel daran, dass die Bahn ihre Probleme im Griff hat.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube werden dem Bundestag am Mittwoch zu Fragen der Verkehrspolitik Rede und Antwort stehen. Im Mittelpunkt der Befragung im Verkehrsausschuss des Parlamentes werden verkehrspolitische Pläne des neuen Ministers sowie die Daten-Affäre und Sicherheits-Pannen der Deutschen Bahn stehen.

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Bahnchef Grube hat heute im Verkehrsausschuss des Bundestages deutlich gemacht, dass es kein Schwarzer-Peter-Spiel der Verantwortung sein kann.

1. Gut ist, dass die Deutsche Bahn AG überprüft, ob und wie die Vorstände  der Berliner S-Bahn regresspflichtig gemacht werden können. Damit übernimmt sie die Verantwortung.
2. Dringend nötig ist jetzt aber eine neue Verantwortungsstruktur und  -kultur von Vorständen und Aufsichtsräten im Unternehmen.
3. Die Finanzierung von zahlreichen Großprojekten bis 2025 ist gefährdet, wenn nicht jährlich 1,8 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushaushalt dafür bereitgestellt werden, hat Grube bestätigt.

Bundesregierung soll 10 Stellen für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler mit Behinderungen einrichten

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Sportausschuss erklärt Winfried Hermann, Sportpolitischer Sprecher für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Manchmal hat man auch als Opposition ein Erfolgserlebnis bei den Haushaltsberatungen. Die Koalition signalisierte, einen Antrag der Grünen in der Sache zu unterstützen, wenn es einen gemeinsamer Antrag des Sportausschusses gebe und die Grünen auf die Urheberschaft verzichteten. Auch die Koalition bemühe sich um Stellen für Behindertensportlerinnen und Behindertensportler bei der Bundesregierung.

Daraufhin zog der sportpolitische Sprecher der Grünen Winne Hermann den Antrag seiner Fraktion zurück und machte den Weg frei für einen fraktionsübergreifenden Antrag.

Der Sportausschuss beschloss einstimmig dem Haushaltsausschuss zu empfehlen, die Bundesregierung aufzufordern, in ihren Geschäftsbereichen zehn Stellen zur Ausbildung und Beschäftigungen von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern mit Behinderungen einzurichten.

Die Deutsche Bahn will angesichts des Missmanagements bei der Berliner S-Bahn die Möglichkeit von Regressforderungen gegen Vorstände der S-Bahn prüfen lassen. Das sagte Bahnchef Rüdiger Grube nach eigenen Angaben am Mittwoch in Berlin vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags.

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Bahnchef Rüdiger Grube hat heute den Verkehrsexperten des Bundestages Rede und Antwort gestanden. Im Verkehrsausschuss ging es um eine Bilanz der Datenaffäre und um die Krise bei der Berliner S-Bahn.

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